Autor: arno@konnegen-rechtsanwalt.de

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Geschäftskonto – Klausel mit Teilentgelt „Preis pro Buchungsposten“ unwirksam

BGH, Urteil v. 28.07.2015 – Az.: XI ZR 434/14 – Quelle: BGH Pressemitteilung v. 28.07.2015 Nr.: 129/2015

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt.

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Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags und einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung kein verbundenes Geschäft

BGH, Urteil v. 05.05.2015 – Az.: XI ZR 206/13 – Quelle: BGH Pressemitteilung v. 05.05.2015 Nr.: 078/2015

Sachverhalt / Verfahrensgang:

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung.

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Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer Kapital bildenden Lebensversicherung

BGH, Urteil v. 11.02.2015 – Az.: IV ZR 213/14 – Quelle: BGH Pressemitteilung v. 11.02.2015 Nr.: 017/2015

Die Versicherung darf die Beteiligung an den Bewertungsreserven mit dem Schlussüberschuss verrechnen.

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Entgeltklausel „Preis pro Buchungsposten 0,35 €“ in Vertragsklausel für Privatgirokonten unwirksam

BGH, Urteil v. 27.01.2015 – Az.: XI ZR 174/13 – Quelle: BGH Pressemitteilung v. 27.01.2015 Nr.: 012/2015

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch, die eine Klausel zu einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung ergänzt:

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